Energieauditpflicht nach EDL-G: Einführungsphase für ISO 50001 und EMAS bis 2016 vorgesehen

Die beschlossene Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurde um eine Einführungsphase für ISO 50001 und EMAS bis Ende 2016 ergänzt. Für Energieaudits nach EN 16247 bleibt der Stichtag 05. Dezember 2015 bestehen

Der Bundestag hat am 05. Februar 2015 die Novelle des EDL-G beschlossen. Der Gesetzesentwurf, über welchen wir im letzten Newsletter bereits berichtet haben, wurde durch eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in wichtigen Punkten abgeändert.

Anders als im Entwurf vom November 2014 sieht der Gesetzgeber nun eine Einführungsphase für die Umsetzung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach ISO 50001 und eines Umweltmanagementsystems (UMS) nach EMAS vor, da erkannt wurde, dass es sich um höherwertige Systeme mit längerfristigem Mehrwert für die Unternehmen handelt. Bis zum 31. Dezember 2016 müssen die jeweiligen Systeme vollständig implementiert werden. Das UMS nach ISO 14001 als Compliance-Instrument wird auch weiterhin im Gesetz nicht berücksichtigt.

Unternehmen, die eines der beiden genannten Managementsysteme einführen möchten, müssen bis zum 05. Dezember 2015 mit der Einführung dieses Systems begonnen haben. Bei einer etwaigen Prüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) müssen folgende Nachweise vorgelegt werden:

  • EnMS nach ISO 50001 - Eine schriftliche oder elektronische Erklärung der Geschäftsführung in welcher festgestellt wird, dass das Unternehmen sich verpflichtet ein EnMS nach ISO 50001 einzuführen und umzusetzen. Alternativ dazu kann auch die Beauftragung einer Zertifizierungsstelle als Nachweis dienen. Zusätzlich muss das Unternehmen nachweisen, die energetische Bewertung gemäß Normkapitel 4.4.3 a) der ISO 50001 umgesetzt zu haben. Hier wird voraussichtlich die Verfahrensweise, wie bereits im Rahmen der SpaEfV (Testierungsbescheinigung der Zertifizierungsstelle), übernommen.
  • UMS nach EMAS – Eine schriftliche oder elektronische Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung über die Implementierung eines UMS nach EMAS im Unternehmen. Die Vorlage einer Beauftragung eines Umweltgutachters bzw. einer Umweltgutachterorganisation wird ebenfalls als Nachweis anerkannt. Daneben muss das Unternehmen die eingesetzten Energieträger und –ströme erfassen und analysieren sowie die Ermittlung wichtiger Kenngrößen umsetzen. Auch hier wird erwartet, dass das SpaEfV-Testierungsverfahren Anwendung findet.

Bezüglich der Energieaudits nach EN 16247 wurden keine Änderungen (bspw. Fristverlängerungen) gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs vorgenommen. Der Gesetzgeber hat aber das BAFA angewiesen, zu berücksichtigen, dass es für die betroffenen Unternehmen auf Grund des engen zeitlichen Rahmens bei der Umsetzung der EN 16247 zu Schwierigkeiten kommen kann. Besonders bei Unternehmen mit vielen Standorten ist fraglich, ob das Energieaudit nach EN 16247 mit den weitreichenden Anforderungen in der Kürze der Zeit umsetzbar ist. Außerdem fehlen Präzisierungen für die Durchführung, weshalb das BAFA vom Gesetzgeber beauftragt wurde, für folgende Fallkonstellationen konkretisierende Anwendungshilfen zu erstellen:

  • Multi-Site-Verfahren – Für Unternehmen mit einer Vielzahl gleichartiger Standorte kann es einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen, wenn das verpflichtende Energieaudit jeden einzelnen Standort erfassen muss. Dieser Aufwand steht nicht in allen Fällen in einem vernünftigen Verhältnis zu dem auf Grundlage des Energieaudits möglichen Energieeinsparungen.
  • Lebenszyklus-Kostenanalyse – Für Fälle in denen die Anfertigung einer Lebenszyklus-Kostenanalyse einen erheblichen Mehraufwand darstellen würde, soll das BAFA umsetzbare Alternativen ausarbeiten.
  • Unabhängige Energieaudits - Für Unternehmen, die sowohl in der Beratung als auch im Vertrieb von Einsparprodukten tätig sind, sollte im Rahmen des Provisionsannahmeverbots klargestellt werden, dass auch sie nach dem Gesetz Energieaudits anbieten können, sofern Vertrieb und Beratung klar getrennt sind.

Es ist geplant, dass der Bundesrat am 06. März 2015 das Gesetz verabschieden wird. Änderungen an der jetzigen Fassung werden nicht erwartet. Das Gesetz soll spätestens im April 2015 in Kraft treten. Die GUTcert wird ihre Kunden über ihre Newsletter sowie die Veranstaltungen der GUTcert Akademie weiterhin informieren.

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