GUT Cert Infobrief Emissionshandel Nr. 5 vom 17. November 2005

Nachweis des eingespeisten KWK-Stromes nach § 8 KWKModG im Rahmen des Emissionshandels

Bis zum 31. März jeden Jahres haben Betreiber von KWK-Anlagen der zuständigen Stelle die Abrechnung der eingespeisten KWK-Strommenge sowie Angaben zu KWK-Nettostromerzeugung, KWK-Nutzwärmeerzeugung, Brennstoffart und Brennstoff-einsatz vorzulegen. Diese Angaben sind durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu testieren. Jedoch sind Angaben zur KWK-Nettostromerzeugung auch im Rahmen des Emissionshandels relevant.

Ein großer Teil unserer Kunden (siehe auch Referenzen zum Emissionshandel auf unserer Homepage) betreibt KWK-Anlagen. Die GUT Cert bietet Ihren Kunden in Kooperation mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH testierte KWK-Nachweise nach § 8 (1) KWKModG an. Grundlage unserer Arbeit ist dabei das AGFW-Arbeitsblatt FW 308 als anerkannte Regel der Technik.

Stand der Verfahrensweise für Monitoring-Konzepte

Im Rahmen einer Veranstaltung des VNU am 11.11.2005 im Bundesministerium für Umwelt stellte die DEHSt ein Eckpunkte-Papier über die Aufgaben der Verifizierer im Rahmen der Emissionsberichte vor. Auch wenn vor der geplanten Veröffentlichung der Verifizierungsrichtlinie Ende des Jahres noch die Abstimmung mit den Ländern erfolgen muss, so zeichnet sich in Bezug auf die Prüfung der mit dem Emissionsbericht abzugebenden Monitoringkonzepte folgendes Vorgehen ab:

Sind die Monitoringkonzepte von der Landesbehörde gebilligt, so ist die Umsetzung dieser Konzepte, inklusive aller darin festgelegten Abweichungen von den Monitoringleitlinien, Prüfungsgrundlage für den Verifizierer. Inhaltliche Fehler in den Konzepten bezüglich der Leitlinien können durch den Sachverständigen kommentiert werden, führen bei diesen gebilligtem Konzepten jedoch nicht zu einer Verweigerung des Testats.

Bei nicht durch die zuständigen Landesbehörden gebilligten Monitoringkonzepten hat der Sachverständige diese Inhaltlich auf die Umsetzung der Vorgaben der Monitoringleitlinien, und hier insbesondere auf genehmigungsbedürftige Abweichungen, zu prüfen. Sollten hierbei Abweichungen festgestellt werden, so muss die Verifizierung für die betreffenden Abweichungen ruhen bis der Anlagenbetreiber die Genehmigung herbeiführt hat. Können die Abweichungen bis zum Stichtag für die Emissionsberichterstattung am 28.2.2006 nicht behoben bzw. gebilligt werden, so ist geplant, die Verifizierung des Emissionsberichtes versagen zu lassen. In diesem Zusammenhang erwägt die DEHSt die Veröffentlichung einer Liste mit genehmigungsbedürftigen Abweichungen. Derzeit findet sich zu diesem Thema folgende Aussage in den FAQ´s (Stand: 25.07.2005):

"Will der Betreiber von den Anforderungen der Monitoring Leitlinien abweichen oder vorgesehene Erleichterungen nutzen, muss er nach unserer Rechtsansicht eine behördliche Billigung einholen. Soweit der Anlagenbetreiber auf eine Vorlage bei der Genehmigungsbehörde verzichtet, gibt er zu verstehen, dass seiner Auffassung nach die Monitoring-Leitlinien im Monitoringkonzept umgesetzt und die Anforderungen der Monitoring- Leitlinien vollständig eingehalten werden. Er bleibt jedoch verpflichtet, das Konzept in Schriftform zu erstellen und seinem Emissionsbericht beizufügen."

Wir empfehlen nach wie vor allen Anlagenbetreibern, Monitoringkonzepte bei der zuständigen Landesbehörde mit der Bitte um Billigung einzureichen.

Da nicht alle Bundesländer diese Billigung erteilen (Bayern, Hessen und Sachsen lehnen dies ab), sollten die Behörden für diesen Fall gebeten werden, die Konzepte mit der Bitte um Stellungnahme an die DEHSt weiterzuleiten.

Erfahrungen aus zahlreichen unterjährigen Prüfungen haben gezeigt, dass viele Fehler noch rechtzeitig geheilt werden können. Bestehen noch Unsicherheiten bezüglich der Überwachungsmethodik, bieten wir noch dieses Jahr Prüfungen zum Monitoring-konzept an.

Ausblicke auf die zweite Handelsperiode 2008 - 2012

Der NAP II

Die Entwicklung des Nationalen Allokationsplans für die zweite Handelperiode läuft, ungeachtet der aktuellen Probleme über die Gesetzesauslegungen und FAQ´s, innerhalb des BMU auf Hochtouren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Öko-Institut in Freiburg und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe hatten nach einer Ausschreibung vom Bundesumweltministerium Ende Juni gemeinsam den Auftrag bekommen, den Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode zu entwickeln. Das Konzept soll ab Dezember in die Interne Abstimmung der Behörde gehen und ab Januar / Februar dann in die nach TEHG vorgeschriebene öffentliche Beteiligungsrunde.

Geplant ist, den Referenzzeitraum, auf dessen Basis die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Handelsperiode 2008 bis 2012 berechnet wird, von drei auf fünf aufeinander folgende Jahre auszuweiten. Grund hierfür, konjunkturelle oder saisonale Schwankungen der Unternehmen bei CO2-Emissionen zu dämpfen. Weiterhin wird die Optionsregel mit großer Wahrscheinlichkeit wegfallen, so dass eine zusätzliche anteilige Kürzung vermieden werden kann. Eine generelle Umstellung auf Benchmarking wird ebenso diskutiert wie eine sektorale Unterscheidung bezüglich der Erfüllungsfaktoren.

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005

Aufgrund des engen Zeitkorsetts für den NAP II dürfte sich die neue Hausleitung im BMU mit dem Thema Emissionshandel schnell befassen müssen. In diesem Zusammenhang wollen wir die für den Emissionshandel relevanten Passagen aus der Koalitionsvereinbarung zitieren (und lieber nicht kommentieren):

"... Wir werden den Emissionshandel als wichtiges Instrument des Klimaschutzes ökologisch und ökonomisch effizienter gestalten und daher:
  • den Nationalen Allokationsplan für die Periode 2008 bis 2012 auf der Basis der im Zuteilungsgesetz 2005/2007 festgelegten Ziele aufstellen, Mitnahmeeffekte (windfall profits) vermeiden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen;
  • das Zuteilungssystem transparenter und unbürokratischer gestalten und soweit europarechtlich möglich Kleinanlagen herausnehmen;
  • durch eine erleichterte Nutzung internationaler Klimaschutzprojekte (zum Beispiel JI und CDM) nach dem Kyoto-Protokoll die Marktchancen der deutschen Industrie im Ausland stärken;
  • die EU-Kommission bei ihrer Prüfung unterstützen, den Flugverkehr in angemessener Weise in einen Emissionshandel einzubeziehen;
  • die Einbeziehung anderer Industrieländer und großer Schwellenländer in einen weltweiten Emissionshandel vorantreiben;
  • in der 2. Zuteilungsperiode darauf achten, dass Anreize zum Neubau von effizienten und umweltfreundlichen Kraftwerken gegeben werden.

Wir wollen die Kostenbelastung der Wirtschaft durch den CO2-Emissionshandel senken. Dazu wollen wir gegebenenfalls eine Überarbeitung der EU-Emissionshandelsrichtlinie anstreben.

Bei der Fortschreibung des Nationalen Allokationsplans 2 (2008 - 2012) werden wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen. Das Zuteilungssystem ist transparenter und unbürokratischer zu gestalten, die Einbeziehung anderer Industrieländer und großer Schwellenländer in den Emissionszertifikatehandel werden wir einfordern. Zur erhöhten Flexibilität des CO2-Emissionshandels ist die schnelle Umsetzung der flexiblen Kyoto-Mechanismen (zum Beispiel JI und CDM) notwendig." <small>(Quelle: VME)</small>


Marktdaten EEX Leipzig

In den letzten beiden Monaten blieb der Preis für CO2-Emissionsrechte an den verschiedenen Börsen weitgehend stabil zwischen 21 und 23 Euro /EUA.

Dabei wurden im Oktober am EEX Spotmarkt für CO2-Emissionsrechte (EUA) 250.773 EUA gehandelt. Die Settlement-Preise für Emissionsrechte schwankten im Laufe dieses Zeitraums zwischen 21,43 Euro/EUA und 23,95 Euro/EUA.

Bei dem am 4.10.2005 gestarteten EEX Terminmarkt für CO2-Emissionsrechte betrug das Handelsvolumen 215.000 EUA. Am 31.10.2005 wurde der Preis für den Future 2006 mit 22,00 Euro/EUA festgestellt, der Kontrakt für das Jahr 2008 lag bei 20,88 Euro/EUA. An der Leipziger EEX wurde in der Auktion am 16.11.2005 ein Preis von 23,15 Euro/t erzielt, die Börse teilte mit, dass dabei 1 000 t umgesetzt wurden. Im kontinuierlichen Handel an der Pariser Powernext wurden am selben Tag 36 000 t gehandelt, der Schlusskurs lag bei 22,85 Euro/t. <small>(Quelle: CO2-Handel.de, EEX)</small>


KfW-Klimaschutzfonds hat 80 Mio. EUR erworben

Die KfW Bankengruppe hat den KfW-Klimaschutzfonds in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Ende Juni 2004 ins Leben gerufen. An dem Fonds können sich Unternehmen beteiligen, die Emissionsgutschriften aus Projekten im Rahmen des 2005 beginnenden Europäischen Emissionshandels nutzen wollen, aber selbst kein Auslandsengagement eingehen wollen. Die Teilnahme an diesem Fonds verpflichtet dabei, der KfW Emissionsgutschriften in Höhe von mindestens 500.000 Euro abzunehmen.

Inzwischen hat der KfW-Klimaschutzfonds insgesamt 80 Mio. EUR für den Kauf von Emissionsgutschriften zur Verfügung. Damit wurde die ursprünglich vorgesehene Summe von 50 Mio. EUR weit übertroffen. Mehr als 20 Unternehmen haben in den Fonds eingezahlt und nutzen damit die Chance, kostengünstige Emissionsgutschriften aus Projekten in Entwicklungsländern und Industrieländern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems zu erwerben. Drei Viertel der Teilnehmer kommen aus Deutschland, daneben sind einige Unternehmen aus Österreich, Luxemburg und Frankreich vertreten. Energieerzeugungsunternehmen stellen die Mehrheit, aber auch Chemie- und Zementunternehmen sowie Banken, die für ihre Kundschaft Zertifikate erwerben, nehmen am KfW-Klimaschutzfonds teil.

Im Rahmen des europäischen Handelssystems können auch Zertifikate aus den flexiblen Kyoto-Mechanismen JI (ab 2008) und CDM (seit 2005) anerkannt werden. Grundlage hierfür bildet das am 1.10. in Kraft getretene PromechG. Joint Implementation (JI) bezieht sich auf Projekte in den Industrie- und Transformationsländern, Clean Development Mechanism (CDM) auf Projekte in Entwicklungsländern.

Mittlerweile hat der KfW-Klimaschutzfonds auch den ersten Kaufvertrag für Emissionsgutschriften abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein indisches Industriegasprojekt. Weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Mio. Tonnen CO2 für den Zeitraum bis 2012 sind in Vorbereitung. (Originaltext: KfW Digitale Pressemappe)

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Klimaschutzfonds/index.jsp


Neuigkeiten von der DEHSt

Monitoring: Fachkonzept

Die DEHSt/Länder-Arbeitsgruppe "Fachlicher Informationsaustausch Monitoring Leitlinien" hat vereinbart, eine einheitliche Umsetzung der Monitoring Leitlinien in Deutschland anzustreben und den Anlagenbetreibern hierfür kostenlos ein elektronisches Berichtsformat zur Verfügung zu stellen. Die DEHSt hat hierzu die fachlichen Anforderungen für ein elektronisches Berichtsformat definiert und - nach Abstimmung des Fachkonzeptes mit den Experten der Bundesländer in oben genannter Arbeitsgruppe - das Projekt zur Realisierung einer den Anforderungen entsprechenden Berichtssoftware begonnen. Darüber hinaus wird das elektronische Berichtsformat eine grundlegende Prüfung der Berichtsdaten durch eine sachverständige Stelle ermöglichen (und das Ergebnis der Prüfung, den Prüfbericht, dokumentieren).

Das Fachkonzept listet die für den Emissionsbericht zu erhebenden Daten auf. Es konkretisiert damit die fachlichen Anforderungen der zuständigen Behörden der Länder und der DEHSt an die Berichterstattung über die CO2-Emissionen.

Das Fachkonzept "Elektronische Emissionsberichterstattung nach § 5 TEHG" finden sie hier:

Fachkonzept Monitoring


Emissionsberichterstattung: Elektronische Kommunikation

Neben der Virtuellen Poststelle (VPS), die den Anlagenbetreibern und Sachverständigen bereits aus der Antragstellung bekannt ist, kommt im Rahmen der Emissionsberichterstattung das so genannte Formular Management System (FMS) zum Einsatz. Das FMS stellt elektronische Formulare zur Verfügung, in welche die Daten für die Emissionsberichterstattungen eingetragen werden. Hierbei handelt es sich um ein serverbasiertes System. Der gesicherte Zugriff erfolgt über das Internet, d. h. eine Installation von Software beim Anwender ist nicht nötig. Außerdem können über eine XML-Schnittstelle lokale Daten im- und -exporte durchgeführt werden.

Anlagenbetreiber, die ihre Daten für die Emissionsberichterstattung bereits in eigenen Datenhaltungsprogrammen verwalten, können diese vorgehaltenen Daten in das Formular Management System importieren. Neben einer XML-Datei wird hierfür eine XML-Schnittstelle benötigt.

Informationen über die Beschreibung dieser XML-Schnittstelle finden Sie auf den Seiten der DEHSt unter folgendem Link:

http://www.dehst.de/cln_027/nn_76410/SharedDocs/Downloads/DE/Monitoring/XMLSchnittstelle.html

Informationen über die grundlegende Funktionsweise der elektronischen Emissionsberichterstattung erhalten Sie aus einem im Rahmen des KRdL-Experten-Forums "Emissionshandel - Vorbereitung und Erstellung des 1. Emissionsberichtes" am 26.09.05 in Bonn gehaltenem Vortrag. Er beschreibt die Abläufe und Kommunikationswege der Emissionsberichterstattung und stellt dar, welche technischen Komponenten den Nutzer in der Emissionsberichterstattung unterstützen.

Den Download der Präsentation finden sie unter:

http://www.dehst.de/...


Änderungen der neuen Registersoftware

Die neue Version der Registersoftware, die ab dem 11.11.2005 eingesetzt wird, weist einige Änderungen in den Bereichen Kontoverwaltung, Transaktionen und Anlagenbeschreibung auf. Eine Beschreibung der Änderungen finden Sie unter:

http://www.dehst.de/...

Neuanlagen: Software jetzt verfügbar

Für Neuanlagen und Kapazitätserweiterungen hat die DEHSt am 06.10.2005 alle notwendigen Software-Anwendungen und Informationen für die Antragstellung zur Verfügung gestellt. Ein Leitfaden erläutert umfassend die gesetzlichen Regelungen, die für Inbetriebnahmen, Kapazitätserweiterungen sowie die Neubegründung der Emissionshandelspflichtigkeit von Anlagen ab dem 01.01.2005 gelten.

Informationen über das Vorgehen bei der Antragstellung und zur Software erhalten Sie auf den Seiten der DEHSt unter der Rubrik Anlagenbetreiber, Antragstellung.


Stichtag 31.12.2005: Rückerstattung für Ökosteuer 2004

Für produzierende Betriebe, die durch die Ökosteuer belastet wurden, möchten wir auf den Termin zur Antragstellung auf Erstattung eines Teils dieser Steuer hinweisen.

Betroffene Betriebe können einen Antrag stellen, dass ihnen ein Teil der Ökosteuer wieder erstattet wird, die für verheizte Mineralölprodukte und Strom bezahlt wurde. Die Steuerentlastung für die im Jahr 2004 abgeführte Ökosteuer muss jedoch bis spätestens 31.12.2005 beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden.

Vordrucke mit denen der Erlass, die Erstattung und die Vergütung der Stromsteuer und der Mineralölsteuer beantragt werden können, sowie eine Ausfüllanleitung finden Sie auf der Internetseite der Bundeszollverwaltung unter www.zoll.de. Klicken Sie dort auf die Rubrik Vorschriften und Vordrucke, anschließend auf Formularcenter/Verbrauchssteuern.

Dort finden Sie den Antrag und die Ausfüllanleitung als Download. <small>(Quelle: Haufe.de)</small>



Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Jochen Buser
Projektleiter
Mail: jochen.buser@gut-cert.de
   Matthias Elvert
Projektassistent
Mail: matthias.elvert@gut-cert.de


Fon: (030) 536062-42 o. -46
Fax: (030) 536062-49
Mail: emissionshandel@gut-cert.de

Erscheinungsdatum: November 2005, nächste Ausgabe nach Erscheinen der Erfassungssoftware

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