Der Emissionshandel in der politischen Diskussion

Bei den diesjährigen Berliner Energietagen wurde am 20.Mai zum EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) vorwiegend die Frage diskutiert, inwiefern die Glaubwürdigkeit und Vorreiterrolle des EU-EHS auf dem Spiel steht. Aufgrund des geringen Preisniveaus der CO2 Zertifikate in den vergangenen Jahren sei die Lenkungsfunktion des Instruments verloren gegangen, da kaum Kostendruck bestehe, CO2-Emissionen einzusparen. Die Überliquidität liegt nach Aussage von Herrn Matthes (Öko-Institut) derzeit bei ca. 2 Mrd. CO2-Zertifkaten (entspricht ca. der Menge des jährlichen CO2-Ausstoßes).

Um die ambitionierten Klimaziele 2020 bzw. 2050 einzuhalten, sieht Herr Schafhausen (BMUB) demnach den zwingenden Bedarf das EU-EHS, durch verschiedene Regulierungsmechanismen „zu reaktivieren“. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, das Preisniveau der CO2 Zertifikate zu regulieren, wie z.B. die, den linearen Reduktionsfaktor von aktuellen 1,74 % zu erhöhen oder das EU-EHS um weitere Sektoren (Landwirtschaft oder Verkehr) zu erweitern. Die größten Hoffnungen liegen derzeit in den Vorschlägen der EU-Kommission, wonach eine sog. „Marktstabilitätsreserve“ (MSR) geschaffen werden soll. Der MSR soll gezielt die CO2-Zertifkatemenge im System steuern. Als Indikator für die vorherrschende Kapazität, die sonst von einer Vielzahl von externen Effekten (Wirtschaftsentwicklungen etc.) abhängig ist, dienen dabei die “Allowances in circulation” (AiC). Die AiC errechnen sich aus der Summe der insgesamt ausgegebenen EUA Menge und aufgegebenen CER/ERU abzüglich der verifizierten CO2 Emissionen und der Menge in der MSR. Demzufolge führt eine Überkapazität dazu, dass Zertifikate aus dem Markt genommen werden und umgekehrt.

Die genaue Ausgestaltung und der Zeitpunkt einer möglichen Einführung der MSR werden aktuell auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Nach Auffassung der Bundesregierung soll der Regulierungsmechanismus bereits 2016 eingeführt werden. Die EU-Kommission strebt dagegen das Einbinden ab 2020 an.

Für die zukünftige Entwicklung und Glaubwürdigkeit des EU-EHS ist es von entscheidender Bedeutung, einen funktionierenden Mechanismus zum Abbilden externer Faktoren zu schaffen. Und dies möglichst immer mit Blick auf die Grundidee des Emissionshandels, wonach sich der Preis über den Marktmechanismus bilden soll.

Die Vorträge sollten in Kürze auf der Internetseite (http://www.berliner-energietage.de) der Berliner Energietage veröffentlicht werden.