Bundestag beschließt stark kritisiertes Klimaschutzgesetz

Am 15. November beschloss der Bundestag das neue Klimaschutzgesetz mit bindenden Zielen je Jahr und Bereich. Die Regierung sieht einen Meilenstein, die Opposition kritisiert

Die Kernaussage: Verpflichtung aller relevanten Bereiche zur Treibhausgasminderung. Deutschland gibt damit den ersten verbindlichen Fahrplan Richtung Treibhausgasneutralität vor. Es ist auch der erste Schritt zur Erfüllung nationaler Klimaschutzziele sowie der Einhaltung der europäischen Zielvorgaben.

Die FDP findet das Klimapaket teuer und nutzlos. Abgeordnete der Linkspartei und der Grünen kritisierten, dass mit den Maßnahmen die vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reicht „ein Sammelsurium kleinteiliger Reformen nicht aus“. Im Bundestag spricht er von einem „weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz“. Die Bundesregierung sei "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert".

2050 Treibhausgasneutralität als langfristiges Ziel

Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau soll durch dieses Gesetz erfüllt werden. „Klimaschutz wird endlich verbindlich“ sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Denn die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft werden jetzt verbindlich in die Klimaziele einbezogen.

CO₂ -Ausstoß klar durch sinkende Treibhausgas- Budgets beziffert

Das Klimaziel für 2030 (-55 % CO2 im Vergleich zu. 1990) soll jedes Jahr durch das Umweltbundesamt und Expertenräte überwacht werden, sodass bei zu viel Ausstoß die verantwortlichen Ministerien sofort verpflichtende Maßnahmen zur Nachsteuerung durchsetzen können. Das Klimakabinett vereinbart zahlreiche neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme.

Dieser Beschluss muss noch den Bundesrat passieren.

Fragen oder Hinweise richten Sie gerne an Frau Lisa Ziersch.