Keine Senkung der Stromsteuer

Das Bundesfinanzministerium sieht trotz weiter steigender Energiepreise keinen Anlass für eine Absenkung der Stromsteuer.

Das Thema Absenkung der Stromsteuer wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert.

Anfang des Monats berichtete energate messenger, eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe bezüglich der Absenkung der Stromsteuer erklärt, diese sei „derzeit nicht beabsichtigt“. Es wird darauf verwiesen, dass die Stromsteuer seit 2003 in Höhe von 2,05 Cent/kWh unverändert erhoben wird. Auch die Energiesteuerbelastung (Erdgas und Heizöl) hat sich im gleichen Zeitraum nicht geändert.

Fraglich ist, ob die Bundesregierung dies beibehalten kann, auch wenn über eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr diskutiert wird. So äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, in einem Interview: “Damit allein werden die Unternehmen noch nicht nahe an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis kommen".

Auch Olaf Lies (SPD, niedersächsischer Energieminister) fordert in einem Interview (dpa-infocom, dpa:220201-99-925061/2).: “Die EEG-Umlage muss auf Null zurückgefahren werden und wir müssen eine Senkung der Stromsteuer diskutieren“.

Spitzenausgleich für Unternehmen verlängern

Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert im Gespräch mit energate, die Stromsteuer auf EU-Mindestmaß zu senken. Zudem fordert sie, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen zu verlängern. Weisberger: “Die Bundesregierung muss zusätzlich den Instrumentenkasten der EU-Kommission nutzen, um Unternehmen, die von hohen Energiekosten betroffen sind, zu helfen" (energate).

Energiesteuerreform durch EU-Kommission

Um die Energie- und Stromsteuer zu reformieren und in Einklang mit den europäischen Klimazielen zu bringen, läuft aktuell eine Diskussion auf EU-Ebene.

Wir sind gespannt, wie sich diese Kontroverse letztlich entwickeln wird und halten Sie zum Thema auf dem Laufenden.

Haben Sie Fragen oder Hinweise zum Thema Spitzenausgleich? Wenden Sie sich gerne an Lisa Ziersch.