Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Siedlungs, Bau- und Abbruchabfälle

Seit 1. August 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Die Verordnung gilt für Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle sowie für Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

Vorbehandlungsanlagen

Betreiber von Vorbehandlungsanlagen müssen sicherstellen, dass ihre Anlage bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt und die geforderten Sortier- und Recyclingquoten erreicht. Außerdem ist der Betreiber verpflichtet, Annahme- und Ausgang ständig zu kontrollieren.
In einem Betriebstagebuch sind alle Aktionen zu dokumentieren. Zur Bestätigung der Einhaltung dieser Pflichten fordert die Verordnung, dass innerhalb der ersten 2 Monate jedes Jahres Fremdkontrollen durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden. Die Dokumentation und die Ergebnisse der Fremdkontrolle müssen an die zuständige Behörde übermittelt werden.
Bei Entsorgungsfachbetrieben entfällt die Pflicht der Fremdkontrolle, da das Einhalten der Anforderungen der GewAbfV Teil der Zertifizierung nach EfbV sind.

  • Stationäre oder mobile Aggregate zum Zerkleinern, z.B. Vorzerkleinerer
  • Aggregate zum Separieren verschiedener Materialien, Korngrößen, Kornformen und Korndichten, z.B. Siebe und Sichter
  • Aggregate zum maschinell unterstützten manuellen Sortieren nach dem Stand der Technik, z.B. Sortierband mit Sortierkabine
  • Aggregate zur Ausbringung von Eisen und Nichteisenmetallen mit einer Metallausbringung von mindestens 95%, sofern Eisen- und Nichteisenmetalle in den zu behandelnden Gemischen enthalten sind
  • Aggregate zur Ausbringung von Kunststoff mit einer Kunststoffausbringung von mindestens 85%, von Holz oder von Papier, z.B. Nahinfrarotaggregate

Die Sortierquote muss 85 Masseprozent als Mittelwert im Kalenderjahr betragen. Dabei werden lediglich die zur Verwertung ausgebrachten Masseströme für die Sortierquote berücksichtigt. Die Sortierquote muss monatlich ermittelt und dokumentiert werden. Sollte die Sortierquote in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 75 Masseprozent liegen, muss die zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt werden und der Grund für die Unterschreitung und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung sind anzugeben.

Die Recyclingquote muss ab dem 1. Januar 2019 mindestens 30 Masseprozent betragen und bis zum 31. März des Folgejahres an die zuständige Behörde übermittelt werden. Bei Unterschreitung muss zusätzlich der Grund angegeben werden.

Getrennthaltungsquote für Gewerbetreibende

Die GewAbfV fordert von gewerblichen Abfallerzeugern das getrennte Sammeln von Abfallarten. Unternehmen, die eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90% erreichen, müssen dies dokumentieren und durch einen Sachverständigen bestätigen lassen. Wird eine solche Bestätigung vorgelegt, entfällt für den Abfallerzeuger die Pflicht zur Zuführung der Abfälle in eine Vorbehandlungsanlage nach § 4 Abs. 1.

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Holz
  • Textilien
  • Bioabfälle nach KrWG
  • Abfälle, die auf Grund ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit, des Schadstoffgehalts oder Reaktionsverhaltens mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind

Ausnahmen zur Getrenntsammlungspflicht ergeben sich in Fällen, wo die getrennte Sammlung technisch nicht möglich ist, beispielsweise aus Platzgründen oder wenn eine getrennte Sammlung auf Grund von kleinen Mengen einzelner Abfallfraktionen wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Alle Maßnahmen sind zu dokumentieren.

Die Prüfung der Nachweise durch einen zugelassenen Sachverständigen ist bis zum 31. März des Folgejahres durchzuführen und der Nachweis auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übergeben.

  • Für die Getrenntsammlung: Lagepläne, Lichtbilder, Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente
  • Zuführung in die Vorbereitung zur Wiederwertung/Recycling: Erklärung des Abfallübernehmers (inkl. Name, Adresse und übernommene Masse) über geplanten Verbleib der Abfälle
  • Bei Abweichung von der Pflicht: Darlegung der technischen Unmöglichkeit/wirtschaftl. Unzumutbarkeit

Weitere Informationen finden Sie in unserem Informationsblatt zur Gewerbeabfallverordnung