Überprüfung nach MinöStG; SR 641.61 Art.12 (Schweiz)

Steuererleichterung für biogene Treibstoffe

Das Schweizer Mineralölsteuergesetz legt im Grundsatz fest, dass der Schweizer Bund u.a. auf Treibstoffe eine Mineralölsteuer erheben kann. Für biogene Treibstoffe kann auf Gesuch hin eine Steuererleichterung gewährt werden. Damit biogene Treibstoffe, wie beispielweise Biogas, Bioethanol oder Biodiesel von der fiskalischen Förderung profitieren können, müssen diese ökologische und soziale Mindestanforderungen nach MinöStG SR 641.61 Art.12b in Verbindung mit MinöStV Artk. 19c und 19d erfüllen.

Die Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) kann eine Überprüfung dieser Anforderungen entlang der Herstellungskette des Biokraftstoffes verlangen. Die EZV überprüft ausschließlich inländische Betriebe in der Schweiz. Kontrollen im Ausland werden mittels Audit durch anerkannte unabhängige Dritte wie der GUTcert durchgeführt. Im Audit vor Ort erfolgt die Begutachtung gemäß den Vorgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

Anforderungen

  • Biogene Treibstoffe erzeugen vom Anbau der Rohstoffe bis zu ihrem Verbrauch weniger Treibhausgasemissionen und belasten die Umwelt weniger als fossiles Benzin.
  • Der Anbau der Rohstoffe erforderte keine Umnutzung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand oder mit großer biologischer Vielfalt.
  • Der Anbau erfolgte auf rechtmäßig erworbenen Flächen.
  • Die biogenen Treibstoffe wurden unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert.

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