Zusammenlegung von Förderzielen nach § 45 SGB III
Die DAkkS hat Informationen zur Zusammenlegung der Förderziele bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bekannt gegeben:
„Durch Rechtsänderung werden zum 01.01.2021 die bisherigen Maßnahmeziele „1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ und „2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen“ zusammengelegt. Das hieraus resultierende neue Maßnahmeziel lautet ab 01.01.2021 „1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen“. Das bisherige Maßnahmeziel „2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen“ entfällt und geht im neuen Maßnahmeziel „1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen“ auf.
Ab 01.01.2021 werden die Vermittlungs- bzw. Integrationsfachkräfte keine Gutscheine nach der Nr. 2 mehr aushändigen und neue Maßnahmezulassungen nach der Nr. 2 sind nicht mehr möglich. Das ist für laufenden Maßnahmen nach der Nr. 2 jedoch unproblematisch, da für diese Maßnahmen Gutscheine nach der Nr. 1 (neu) ausgehändigt werden. Konkret verhält es sich wie folgt:
Gutscheine nach Nummer 1 (alt; ausgestellt vor dem 01.01.2021) können ab dem 01.01.2021 sowohl
- in Maßnahmen nach Nummer 1 (alt; zugelassen vor dem 01.01.2021) sowie
- Nummer 1 (neu; zugelassen nach dem 31.12.2020) eingelöst werden.
Gutscheine nach Nummer 1 (neu, ausgestellt nach dem 31.12.2020) können ab dem 01.01.2021 sowohl
- in Maßnahmen nach Nummer 1 (alt; zugelassen vor dem 01.01.2021) sowie
- in Maßnahmen nach Nummer 1 (neu; zugelassen nach dem 31.12.2020) als auch
- in bereits zugelassene Maßnahmen nach Nummer 2 eingelöst werden.
Gutscheine nach Nummer 2 bleiben bis zum angegebenen Datum weiter gültig und können ab dem 01.01.2021
- in zugelassene Maßnahmen nach der Nummer 2 oder
- in zugelassene Maßnahmen nach Nummer 1 (neu)
eingelöst werden.
Die AVGS-Maßnahmesuche wird voraussichtlich ab dem 04.01.2021 auf die neuen Maßnahmeziele umgestellt.“