Zertifikate des nationalen Emissionshandels werden von der EEX verkauft
Die European Energy Exchange (EEX) hat den Zuschlag als Verkaufsstelle der Zertifikate im nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) für die Festpreisphase 2021-2025 erhalten.
Der nationale Brennstoffemissionshandel (nEHS) ist eine ergänzende Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasen im Bereich Wärme und Verkehr, der durch den europäischen Emissionshandel weitgehend nicht erfasst wird. Teilnehmende sind sogenannte Inverkehrbringer, also insbesondere Unternehmen der Mineralölwirtschaft und Gaslieferanten. Diese müssen erstmalig bis zum 31.07.2022 über ihre Emissionen des Jahres 2021 berichten und zum 30.09.2022 im Emissionshandelsregister der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Zertifikate für das Berichtsjahr 2021 abgeben und diese vorher an der EEX erwerben.
Warum gibt es den nEHS?
Seitdem sich die Weltgemeinschaft in Paris 2015 darauf verständigt hat, die globale Erderwärmung unter 1,5°C zu begrenzen, hinterlegen alle Staaten der Erde beim UN-Klimarahmensekretariat ihre Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen (NDC, "Nationally Determined Contribution"). Die EU hat ein gemeinsames NDC für alle Mitgliedsstaaten bei der UN hinterlegt und dieses Ende letzten Jahres an aktuelle Folgenabschätzungen angepasst. Demnach sollen die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Für die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen (insbesondere Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und kleine Industrieanlagen), wird das EU-Klimaziel auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet die EU Klimaschutzverordnung (Effort-Sharing-Regulation, ESR). Hieraus ergibt sich die jährliche Menge an Zertifikaten des nEHS.
Wie funktioniert der nEHS?
Die EU Kommission legt das Emissionsziel für jeden Mitgliedsstaat jährlich fest. Diese bilden die Basismenge des nEHS. Da nEHS Upstream-Emissionen, also potentielle Emissionen beim Inverkehrbringen von Brennstoffen, und der EU-ETS Downstream-Emissionen, also tatsächlich verbrannte Brennstoffe betrachtet, kann es zu Doppelzählungen kommen. Zulieferer und Betreiber von ETS-Anlagen können sich auf einen privatrechtlichen Weg einigen, der festlegt, welche Seite von der Abgabe befreit wird und entsprechende Nachweise gegenüber der DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) erbringt. Aus der Summe aller nachgewiesenen Doppelbelastungen bestimmt die DEHSt die Erhöhungsmenge des nEHs.
In der Einführungsphase 2021 bis 2025 erhöht sich der Festpreis jährlich von 25€ für 2021 bis 55€ für 2025. Danach soll die Preisbildung in Versteigerungen durch den Markt ermittelt werden.
In den ersten beiden Jahren des nEHS besteht die Berichtspflicht nur für die Brennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Flüssiggase. In diesem Zeitraum kann auf einen Überwachungsplan verzichtet werden und es kann festgelegt werden, dass die Ermittlung der Emissionen in den Jahren 2021 und 2022 ausschließlich auf Basis von Standardwerten zu erfolgen hat. Auch bei der Verifizierung der Emissionsberichte sind Vereinfachungen möglich.
Wie funktioniert der Erwerb von Zertifikaten im nEHS und ab wann beginnt der Verkauf?
Unternehmen, die Zertifikate für den nEHS erwerben wollen, können ab September einen Zulassungsantrag bei der EEX stellen und zulassungsberechtigte Personen können an den Verkaufsterminen teilnehmen oder Zertifikate über einen anderen zugelassenen Teilnehmer erwerben. Die Verkaufstermine werden an mindestens zwei Terminen pro Woche zwischen Oktober und Dezember 2021 stattfinden. Ein Kalender, der sämtliche Verkaufstermine für das laufende Jahr enthält, wird mindestens sechs Wochen vor Start des Verkaufs durch die EEX veröffentlicht. Während der einzelnen Verkaufstermine steht den Teilnehmern ein Zeitfenster von mindestens sechs Stunden zur Übermittlung der Kaufaufträge zur Verfügung. Eine Begrenzung der Kaufmengen pro Teilnehmer zum geltenden Festpreis für Emissionszertifikate des Jahres 2021 (25 Euro) ist in den Verkaufsterminen nicht vorgesehen.
Je erworbenes Emissionszertifikat fällt ein Transaktionsentgelt in Höhe eines halben Cents (0,0049 EUR bzw. 0,0058 EUR einschließlich MwSt) an. Weitere Einzelheiten werden die DEHSt und EEX in der zweiten Jahreshälfte auf ihren Websites bereitstellen.
Ansprechpartner
Haben Sie Fragen oder Hinweise zum Thema Emissionshandel? Wenden Sie sich gerne an Felix Behrens oder David Kroll.