Mit dem Entwurf der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030
Mit der Änderung der EHV 2030 wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) national umgesetzt. Betroffen sind neben den flüssigen Brennstoffen nun auch alle festen und gasförmigen Biomassebrennstoffe.
Anpassung der "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft"
Das Förderprogramm "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss" beinhaltet seit 1. Oktober zahlreiche Änderungen in der Verwaltungspraxis.
Spitzenausgleich verlängert: Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom Bundestag beschlossen
Keine Zustimmungspflicht notwendig: Bundestag hat am 01.12.2022 die Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs bis Ende 2023 beschlossen – Bundesrat berät dazu abschließend am 16.12.2022
Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BG-V): Abweichungen von AwSV und WHG
Durch die BG-V soll ein Wechsel des Brennstoffs oder das Erhöhen der Lagerkapazitäten aufgrund der Gasmangellage befristet vereinfacht und beschleunigt werden.
