Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030
Mit der Änderung der EHV 2030 wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) national umgesetzt. Betroffen sind neben den flüssigen Brennstoffen nun auch alle festen und gasförmigen Biomassebrennstoffe.
Anpassung der "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft"
Das Förderprogramm "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss" beinhaltet seit 1. Oktober zahlreiche Änderungen in der Verwaltungspraxis.
Spitzenausgleich verlängert: Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom Bundestag beschlossen
Keine Zustimmungspflicht notwendig: Bundestag hat am 01.12.2022 die Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs bis Ende 2023 beschlossen – Bundesrat berät dazu abschließend am 16.12.2022
Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BG-V): Abweichungen von AwSV und WHG
Durch die BG-V soll ein Wechsel des Brennstoffs oder das Erhöhen der Lagerkapazitäten aufgrund der Gasmangellage befristet vereinfacht und beschleunigt werden.