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Der Referentenentwurf des „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ sieht eine Novellierung des EEG vor.

Nach unerwartetem Förderungsstopp wird die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden wieder gefördert. Insgesamt 9,5 Milliarden Euro hat der Bundestag bereitgestellt.

Der Referentenentwurf zum Gesetz zu Sofortmaßnahmen im Stromsektor sieht auch ein neues Gesetz „zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Bundeszuschuss und Umlagen“ vor.

Am 9. März hat das Bundeskabinett den Weg für die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 freigemacht.

Das Bundesfinanzministerium sieht trotz weiter steigender Energiepreise keinen Anlass für eine Absenkung der Stromsteuer.
Das Thema Absenkung der Stromsteuer wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert.